Grüne zeigen Unverständnis für die Haushaltslage

Die Grünen in Xanten zeigen wenig Verständnis für die desolate Haushaltslage in Xanten. So werden mit der Mehrheit von CDU und SPD völlig überflüssige Großprojekte im Rat beschlossen, wie beispielsweise der Kurpark mit über 1 Million Eigenkosten für die Stadt. 

Ebenso beklagen die Grünen, dass die vielen Neubaugebiete nach einige Jahre später viel Geld, nicht zuletzt für Pflege und Unterhaltung dieser Bereiche kostet, das voraussichtlich auf die Bürger umgelegt wird.  Bei der Planung wurden diese Kosten nicht berücksichtigt, so dass eine unbekannte Summe den Haushalt auch hier belastet. obwohl die ständig angespannte Haushaltslage dies überhaupt nicht zulässt und jetzt bereits abzusehen ist, dass enorme Folgekosten entstehen werden.

Dass Einsparungen bei einem drohenden Haushaltsdefizit in diesem Jahr erfolgen müssen, ist sicher richtig, doch hier muss mit Augenmaß gearbeitet werden. So erscheint ein Abschalten der Laternen in der Nacht und die gleichzeitige Beauftragung eines Wachdienstes um Vandalismus zu verhindern wenig logisch. Auch mit der Idee, bei der Grünpflege den Rotstift anzusetzen, können sich die Grünen mit Blick darauf, das Xanten ein Kurort ist, nicht anfreunden.

Zwar trug ein Ratsmitglied der Grünen vor, man könne die Grundsteuer B erhöhen, der Ortsverband der Grünen teilt diese Ansicht nicht, denn das würde nur zu einer weiteren sozialen Ungleichheit führen und  das kann nicht im Sinne der Stadt Xanten sein. Dass Bürger für  das Missmanagement von der durch CDU und SPD getragenen Politik bezahlen müssen, darf nicht zugelassen werden.

In naher Zukunft darf es aus Sicht der Grünen zunächst keine weiteren Großprojekte mehr geben, bis sich der Haushalt erholt und stabilisiert hat. Bei aller Investition müssen selbstredend auch die Folgekosten berücksichtigt werden. Einsparungen ja, aber dort, wo es auch einen Sinn ergibt

Die Grünen würden auch sehr begrüßen, wenn man in Xanten etwas Pioniergeist zeigt und  mutig nach vorne blickt, um Xanten als Fahrradstadt zu entwickeln, und zwar auf einer der ersten Plätze, und nicht nur als ein guter unter den schlechten zu glänzen.  Xanten bietet sich für das Projekt mehr als hervorragend an. Am Beispiel der niederländischen Stadt Utrecht erkennt man, dass solch ein Konzept nicht nur Geld spart, sondern auch für die Bürger eine lebenswertere Umgebung schaffen kann.

2 Kommentare

  1. Eberhard Ritter

    Der Kämmerer unserer STadt mit CDU-Mehrheit und CDU-Bürgermeister schlägt die Steuererhöungen selber vor !
    Wir dürfen keine Schulden mehr machen und die vorhandenen müssen wir reduzieren.

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  2. georg haase

    An alle Schuldenbremsen in Xanten

    Möchten Sie Xantens Radwege, Bürgersteige und Straßen usw aussehen lassen wie in der DDR vor 30 Jahren? Dann machen Sie ruhig weiter so. Es kann nicht mehr lange dauern.

    Marode Infrastruktur in Xanten? Soll sich doch die nachfolgende Generation darum kümmern. Das scheint die intelligenteste Lösung der Probleme für Xantener Politiker zu sein.
    *************************
    PresseNachricht von gestern:
    Sparen ist eine deutsche Tugend und mittlerweile auch eine deutsche Krankheit. 358 Milliarden Euro ihres Geldvermögens haben Deutschlands Sparer seit 2010 durch die Niedrigzinspolitik der EZB verloren, das hat die DZ Bank jetzt errechnet.

    Der große Profiteur ist der Staat. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dank der Niedrigzinsen 55 Milliarden Euro Zinskosten eingespart, zeigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sind es 368 Milliarden Euro oder mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zinsen in DE.tif

    So wirkt die europäische Zinspolitik: Sie ist das größte Programm zur Umverteilung und macht mit unsichtbarer Hand aus Sparern Geschädigte. Der Gewinner des Jahrzehnts ist der Schuldner.
    *************************
    Doch diese Art von Gewinnmaximierung haben sich die genannten nicht selbst einfallen lassen. Man war sich zwar der eigenen Dummheit bewußt, aber gerade noch schlau genug und beauftragte deshalb McKinsey, Deloitte, Roland Berger und ähnliche. Wie man sieht, es funktionierte.

    Gruß
    Georg Haase

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