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 Am 9. Juni trafen sich die Grünen Xanten erneut zu einer Aufstellungsversammlung im Haus der Begegnung. Diesmal ging es darum, die 16 Wahlbezirke für die Kommunalwahlen am 13. September zu besetzen. Wie bei allen Positionen in der Grünen Partei müssen Frauen und Männer paritätisch vertreten sein. Die Besetzung war zuvor ausgehandelt worden, so dass alle Kandidat*innen einstimmig gewählt wurden.

Umso mehr Zeit blieb für inhaltliche Diskussionen. Und die waren hitzig, prallten doch wieder einmal „Fundis“ und „Realos“ aufeinander. Auch wenn es uns in Deutschland noch gut geht, bedroht die Klimakatastrophe die ganze Menschheit, betonten einige der künftigen Ratsmitglieder. Warum können wir dann nicht wie in der Corona-Krise auch in der Klimapolitik sofortige radikale Veränderungen durchsetzen? Dafür muss es auch eine Mehrheit mit den anderen Parteien im Rat geben, mahnten andere. Einig war man sich, dass „Xanten klimaneutral“, „Autofreies Xanten“ und „Umbau zur Fahrrad-Stadt“ zentrale Forderungen sind. Für die Grünen sind es Prüfsteine für die bevorstehenden Sondierungsgespräche, die bereits mit CDU, SPD und FBI vereinbart sind. Dabei soll es nicht um schöne Fernziele gehen, sondern um mögliche gemeinsame Ratsbeschlüsse für Veränderungen noch in diesem Jahr. Dazu gehören der Abbau von Parkplätzen, Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Einführung eines Qualitätsmanagements für Umweltschutz mit jährlicher Berichterstattung, Verpachtung kommunaler Flächen nur noch für nachhaltige Produktion und die Begleitung größerer Planungsprojekte durch Bürgerausschüsse.

Ein besonderes Anliegen der Grünen ist die Einrichtung eines Jugendrats. Der soll jungen Menschen mehr Mitwirkung in ihrem Gemeinwesen einräumen, die Expertise junger Menschen nutzen und sie für politisches Handeln interessieren. Der Jugendrat soll aus gewählten Vertreter*innen aus den Schulen bestehen und aus Ratsmitgliedern, die aber weniger als 50 % der Stimmen haben. Er soll mit einem Jahresbudget zur freien Verfügung ausgestattet werden und außerdem Budgets für Themen erhalten, bei denen die Mitarbeit junger Menschen wichtig ist: z.B. zur Verbesserung des morgendlichen Auto-Chaos an den Schulen, Schaffung jugendgerechter Aufenthaltsorte im Sozialraum, Prävention von Vandalismus oder Mobbing. Die Versammlung endete mit dem Beschluss, eine weitere Klausurtagung mit Experten zum Thema Jugendrat vorzubereiten.

 

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