Haushalt Bauland-Budget abgrenzen

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt Xanten / Wohnbauflächenentwicklung

Erstellt: 31.03.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit möchten wir beantragen, die Mittel für den Ankauf zukünftiger Flächen im Produkt „Wohnbauhandlungsfelder“ in getrennten Kategorien auszuweisen und das Budget für die jeweilige Kategorie verbindlich zu begrenzen. Wir möchten unterschieden haben in die Produkte

  1. »Ankauf von Flächen, die bisher nicht bebaut oder versiegelt waren und außerhalb geschlossener Baugebiete liegen«. Damit sollen land- und forstwirtschaftliche Flächen und ungenutztes Grünland erfaßt werden.
  2. »Ankauf von Flächen in Baulücken in bereits bebauten Gebieten und Flächen innerhalb des Stadtkerns.«

Im Haushaltsplanentwurf für 2021, aufgestellt am 22.01.2021, sind Finanzmittel in Höhe von € 2.635.000,00 ohne genauere Bezeichnung ihrer „Wohnbauhandlungsfelder“ für den Ankauf von Flächen eingestellt. Wir beantragen, die so unterteilten Finanzmittel auf die jeweils veranschlagte Höhe verbindlich zu begrenzen und in der 1. Kategorie keine Überträge auf kommende Jahre zuzulassen. Damit folgt die Stadt ihrem Klimaschutzkonzept und Wohnbauentwicklungsplan, welche beide ausdrücklich die Verdichtung in Siedlungskernen empfehlen. Die Xantener Baulandpolitik ist vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens, des Klimawandels und Artensterbens, der Generationengerechtigkeit, der Werterhaltung der Bestandsimmobilien und der demographischen Entwicklung nicht mehr zeitgemäß. Täglich werden in Deutschland 60 Hektar Grün- und Ackerfläche in Verkehrs- und Siedlungsfläche umgewandelt.

Jedes Jahr gehen Flächen verloren, die dem Stadtgebiet von Hannover entsprechen. Millionen von jungen Menschen fürchten um ihre Lebensgrundlagen und fordern, dass sie die gleichen Rechte haben, auf einem intakten Planeten zu leben wie wir, unterstützt von Tausenden von Wissenschaftlern. Hier geht es um Generationengerechtigkeit. Mit dieser Baulandpolitik sind wir in einer Sackgasse unterwegs. Wir brauchen keine homöopathische sondern radikal andere Siedlungspolitik.

Wir können als Xantener Stadtrat beweisen, dass wir handeln und neue Denkweisen etablieren können. Einfamilienhaussiedlungen im Außenbereich waren die alte Normalität aus dem letzten Jahrhundert, als uns noch nicht bewusst war, wie verletzlich wir als biologische Lebewesen sind. Wir sind nur mit dem Löschen unseres in Flammen stehenden Haushaltes beschäftigt und vergessen darüber, dass wir nicht zu alten Normalitäten zurückkehren können.