Wahlprogramm 2020

Am Samstag 1.8. haben die Xantener Grünen ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die beiden Spitzenkandidaten Irmy Schwarzer und Rolf Peter Weichold verteilten die 12seitige Broschüre im A4-Format  am Eingang von REWE und fragten die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung.

„Wir sind offen für gute Ideen“, betonen die beiden. Und sie laden ein: „Vergleichen Sie, ob andere Parteien auch so klar sagen, was sie wollen. Und ob dort genauso viele Frauen das Sagen haben wie Männer.“

Satzungsgemäß sind bei den Grünen alle Posten zur Hälfte mit Frauen besetzt.

In ihrem Wahlprogramm beschreiben die Grünen zahlreiche Einzelziele, die sie sich für die Wahlperiode 2020-25 gesetzt haben. "Unser wichtigstes Ziel ist es, dass Xanten klimaneutral wird. Dazu muss kurzfristig der Autoverkehr gesenkt und der Radverkehr ausgebaut werden.“, heißt es im ersten Kapitel. Dafür listen die Grünen „Sofortmaßnahmen“ auf: „Tempo 7 oder 20 in der ganzen Innenstadt außer den Wallstraßen, Rheinstraße wird Spielstraße (Tempo 7), Grüninseln auf Poststraße und Beekscher Weg, Sonsbecker Straße wird Fahrradstraße." Außerdem soll die gesamte Innenstadt zur Fahrradzone umgewandelt werden, so dass Autos Radfahrer nicht überholen dürfen und Radfahrer nebeneinander fahren können. Durch Verkleinerung des Parkplatzes Bahnhofstraße/Westwall soll der Kurpark dort einen durchgehenden Grünstreifen erhalten. Busse sollen im 30-Minuten-Takt fahren, mit Verbindungen nach Sonsbeck und Birten-Wesel auch am Abend. Die Stelle der Klimaschutz-Beauftragten soll unbefristet verlängert und um ein Qualitätsmanagement mit jährlicher Berichterstattung ergänzt werden. Ferner soll bei öffentlichen Veranstaltungen nur noch Mehrweg-Geschirr zugelassen werden.

Im Abschnitt "Niederrheinische Kulturlandschaft erhalten" wird unter anderem gefordert: Verpachtung kommunaler Flächen nur noch für nachhaltige landwirtschaftliche Produktion, Unterstützung von regionaler Vermarktung z.B. bei der Schulmilch und Schulverpflegung, Förderung von Bio-Bauernhöfen und des Umbaus ortsnaher Höfe, damit mehr preisgebundene Wohnungen entstehen. Weiterer Kiesabbau und der geplante Salzbergbau unter der Stadt Xanten sollen nach den Vorstellungen der Grünen gestoppt werden. Das Kapitel "Gutes Klima - auch in der Bürgerschaft" listet u.a. auf: Begleitung größerer Projekte der Stadtentwicklung durch einen Bürgerausschuss, ein Fest der Kulturen im Zentrum der Stadt als jährlicher wiederkehrender Event und die Vergabe von städtischen Aufträgen bevorzugt an Unternehmen, die Menschen mit einem Handicap beschäftigen. Unter der Überschrift "Mehr tun für junge Leute" fordern die Grünen die Schaffung eines Jugendrats mit eigenem Budget, Taxikosten-Erstattung für junge Xantener*innen zu Abendveranstaltungen mit klimaschonendem Anreiz, Verbesserungen an den Schulen wie schulenübergreifende Raumnutzungen sowie Vorschläge, wie die Ortschaften auch für junge Leute attraktiver gemacht werden können.

Vorstandssprecher Jo Becker stellt dazu fest: „Wir wollen mit diesem Programm keine schönen Wünsche präsentieren, aus denen am Ende doch nichts wird. Deshalb sind viele Forderungen so konkret formuliert, dass daraus Ratsbeschlüsse werden können. Wir sind im Gespräch mit den anderen Parteien, um dafür auch Mehrheiten im Rat zu finden. Und wir versprechen unseren Wähler*innen schon jetzt: Wir spitzen nicht nur die Lippen. Wir werden auch liefern!"“

Wahlprogramm der Grünen 2020