Haushaltsrede 2020

Von Eberhard Ritter Sehr geehrte Damen und Herren Es ist nicht nur die größte Wirtschaftskrise aufgrund Corona sondern erst recht die größte Klimakrise.

Vor fast 40 Jahren entwickelte sich ein grüner Kerngedanke:  Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen! Später sprachen wir von „ Nachhaltigkeit“ und unserem „ökologischen Fußabdruck“. Trotzdem setzte die Gesellschaft auf Wachstum, VW auf SUVs, alle auf mehr Verkehr und die Gemeinden auf Zersiedelung, die Wirtschaft auf mehr Carbonisierung. 

Dann kamen Greta und Reezo und die EU-Wahl zeigte den Politikern, dass doch viele Bürger und Bürgerinnen für eine Verbesserung unseres Klimas auf die Straße gehen und auch grüner wählen gehen.

Jetzt -Jahre später- überplanen wieder viele Politiker unsere Landschaft mit Baugebieten und machen Schulden auf Kosten der nächsten Generation. 

Täglich werden in Deutschland Flächen in der Größe von 200 Fussballbeldern versiegelt. 

D.h. weniger Grundwasserversickerung- mehr Dürre!

Wir Grünen sehen mit immer mehr wachen Menschen, wie sich das Weltklima weiter massiv verschlechtert, wie die Gletscher schmelzen, die Tundra brennt, der Permafrost aufweicht, wie die Insekten sterben und danach die Vögel und so vieles mehr…

Wir müssen uns langfristig dem ernsteren Thema -nämlich unserer Klimakrisen-Pandemie-widmen, damit unsere nächsten Generationen eine lebenswerte Zukunft behalten.

Extreme Dürre überzieht unseren Globus das dritte Jahr in Folge, Wasserarmut wird kommen, die Erderwärmung und die Meereserwärmung, sowie die immer größere Zahl an Menschen strapazieren unseren Planeten aufs Äußerste –und wir haben nur einen!  

Wir leben an der Grenze des Möglichen und müssen stärker grün denken und handeln! 

Die Grenzen des Wachstums haben wir schon längst überschritten.

Wäre ich doch damals lieber ein Spinner gewesen und wir hätten uns die Klimakrise nur eingebildet und ich könnte glücklicher an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denken.

Und ich bin auch kein Nostradamus, es sind alles wissenschaftliche Ergebnisse.

Liebe Zuhörer,   gegen Corona wird man sich bald impfen können, dann ist der Hype vorbei, ausser die wirtschaftlichen Aspekte, gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff. Es gibt hier nur einen ganz langsamen zähen Wandel der mit einem neuen Wirtschaftsansatz einhergehen muß.

Wie lässt sich eine bessere nachhaltigere Zukunft planen und finanzieren:   ökologischere Baukonzepte können kostengünstiger durch strengere Auflagen und höhere Sanktionen bei Nichteinhaltung umgesetzt werden.

Carbonfreiere Mobilität lässt sich einfacher durch Umwidmung von Straßen  in Fahrradstraßen durchführen. Digitalisierung bedeutet weniger Mobilität und weniger CO2 Ausstoß.

Aber wir müssen trotzdem Geld, welches wir nicht haben, investieren, also mehr Schulden machen, und uns verwaltungstechnisch später auf ein HSK einstellen. Dann wäre es mit der Selbstbestimmung über unsere kommunale Infrastruktur ganz vorbei. Dem Bürger fällt hier hauptsächlich die Schließung des Schwimmbades und der Stadtbücherei ein.

Und trotzdem sollten wir nicht mehr auf die Versiegelung freier Flächen setzen. 

Die Versiegelung unserer Landschaft durch neue Baugebiete ist kurzfristig, sie ist wie das Füllen eines hohlen Zahnes mit Zucker!

Zitat aus 2019: „Die Entwicklung der Überschüsse aus dem Verkauf von Grundstücksverkäufen war eine Löcher-stopf-Politik unserer Stadt, eine kurzfristige Lösung, um die Schulden unserer Stadt durch große falsche Investitionen zu verschleiern.“ 

Nun haben wir unser Tafelsilber schon zu großen Teilen verscherbelt! Es gab einmal ein Lüttingerfeld, ein Wardter-Feld, ein Vynnener-Feld, etc. .

Die Versiegelungspolitik reduziert eine Decarbonisierung durch Verschwinden ökologischer Masse und sie schafft noch mehr Dürre.  Wir haben bereits zu viele kommunalen Grünflächen durch eine Baupolitik und autogerechten Politik zerstört. 

Aber wir brauchen Geld sagen die Grünflächenzerstörer!

Weil wir auch z.Zt. keine Ausgleichsrücklage mehr haben und die allgemeine Rücklage jetzt schon anknabbern müssen. Der Kämmerer empfiehlt, dringend den Haushalt zu konsolidieren und weist langfristig auf notwendige Steuererhöhungen hin.

„Die Ertragskraft der Stadt ließe sich deutlich durch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze festigen! „  so der Kämmerer. Andere Kommunen im Kreisgebiet, die ähnlich groß sind haben bereits im Schnitt einen wesentlich höheren Hebesatz (613 % ) ! 

„Unter der Anwendung dieses Hebesatzes würde die Planung Stadt Xanten für das Jahr 2020 mit einem positiven Jahresüberschuß von ca.350T€ abschließen.“  (Haushalt 2020, S.28).

Der vom BM unterschriebe Haushaltsentwurf, S. 18 : „ Eine Trendwende der kommunalen Finanzierung werden zukünftige Grundstückserlöse nicht herbeiführen.“

Aber nein, keiner sollte in einem Wahljahr, das Thema Steuererhöhung anfassen.

Wie das Kind in „des Kaisers neue Kleider“ dem Märchen von Hans-Christian Andersen, welches darauf aufmerksam macht, dass der König nackt herumläuft, wobei alle anderen das „unsichtbare Kleid“ des Königs noch bejubeln.

Steuererhöhung zum Wahlkampfthema zu machen kommt in christlichen Xanten einem Sakrileg gleich, denn die Populisten fürchten Steuererhöhungen, wie der Teufel das Weihwasser.  

Am besten: Wir vergessen, verdrängen einfach die finanzielle Schieflage ?   

Wir planen lieber eine neue Schulden, äh Schulen, äh Schulden (ca. 50 Mio) durch und zerstören weitere Landschaft!

Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen

Was ist uns ein gesundes sauberes und ökologisches Xanten am schönen Niederrhein wert? 

Wenn wir die Innenstadt mit einfachen Mitteln fahrradfreundlicher gestalten, kostet dies wenig. Langfristig sollten die Autos raus. Die Dörfer sollten mehr durch den ÖPNV und Mitfahrbänke stärker angebunden sein.  Keine Baugebiete auszuweisen, kostet auch nichts.

Fahrradwege zu etablieren heißt auch erstmal nur Straßen umwidmen.

Wir haben leider keine Selbstfinanzierungskraft und gleichwohl ein strukturelles Defizit von über 2 Mio € .

Jeder Xantener Bürger hätte ganz allgemein gerechnet pro Jahr ca. 50€  mehr an Grundsteuer zu zahlen. Natürlich hätten diejenigen mit großen Grundstücken mehr und die Mieter in kleinen Wohnungen weniger zu zahlen, wenn wir unseren Hebesatz Grundsteuer B von 450%  auf ca. 600 % anheben.

Wir müssen die Steuersätze zu Gunsten unserer nachfolgenden Generation, zu Gunsten einer saubereren Politik und Stadtpflege und einem Schuldenabbau für Bürger erhöhen!

„Das Saldo aus liquiden Mitteln und Liquiditätskrediten hat sich in den letzten zwölf Jahren (CDU-Politik meine Ergänzung) um 9,66 Mio € verschlechtert!“   Die Gesamtverschuldung des Kernhaushaltes liegt jetzt sogar bei über 16,9 Mio €. 

 „Eine Konsolidierung des Haushaltes wird zukünftig ohne große Einschnitte und mittelfristig ohne Steuererhöhung nicht zu erreichen sein.“ 

Jeder Mensch will sich optimieren, will mehr verdienen, will bequemer arbeiten, will keine Schulden haben… es ist geradezu menschlich.

Es gibt mittlerweile viele Bürger, die mehr Geld für Ernährung ausgeben, weil sie gesünder essen wollen, die mehr Geld für E-Autos oder gute Fahrräder ausgeben, um nicht mit fossilen Brennstoffen zu fahren, die wasserlösliche Farben kaufen, die gesünder atmen und allergiefreier leben wollen….

Immer mehr Bürger wollen kein Fleisch aus Massentierhaltungen und kaufen deswegen teurer das gesündere, weniger mit Antibiotika belastete Fleisch und immer mehr Bürger wollen „plastikfrei“!

Immer mehr Bürger akzeptieren es, für mehr Qualität auch mehr auszugeben.

Auch eine Kommune kann sich mehr am Wachstum von Qualitätsstandards beteiligen, mehr gesündere Lebensqualität im Sinne eines Luftkurortes entwickeln und dafür das Geld ihrer Bürger ausgeben. 

Da eine Steuererhöhung unvermeidlich sein wird, darf der Bürger nicht erst nach der Wahl damit überrascht werden. Wir müssen Kosten, die der Wohlstand und eine gesunde Zukunft verlangen, auf alle umlegen, die auch davon profitieren.  

Die Bürger haben ein Recht, in einem finanziell gesunden und ökologisch wertvollen Xanten leben zu können. 

Bislang  haben wir, sehr geehrte Damen und Herren, immer gegen die fortwährende Umwelt vernachlässigende Haushaltspolitik gestimmt. 

Deswegen möchte ich Ihnen meine mit den Grünen abgestimmte Entscheidung,  zum ersten Male  nicht gegen den Haushalt zu stimmen, begründen:   Wir, die Grünen, möchten der Mehrheitsfraktion zeigen, dass wir die Hand reichen und auch liefern können.

Absprachen zu treffen heißt heute für uns, in Vorleistung zu gehen.

Die CDU und die anderen die immer noch weniger ökologisch angehaucht sind nebst Verwaltung werden hoffentlich diese Hand annehmen und sich in Sachen einer Reduzierung neuer Baugebiete und einer fahrradfreundlicheren Innenstadt an die entgegengestreckte Hand erinnern und sich ökologischer verhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit